Frage an Klaus Buchner von Andrea S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Buchner,
Österreich lehnt genmanipulierten Landbau ab. Dies hat ein souveräner Staat entschieden. Weshalb kann nun eine Klage vor einem EU-Gericht diese Entscheidung kippen. Wer klagt da mit welchem Gesetz?
Gruss Andrea Sommer
Sehr geehrte Frau Sommer,
aufgrund welcher Rechtslage die Klage geführt werden soll, ist mir nicht bekannt. Ich vermute, dass es auf eine Klage gegen das Wettbewerbsrecht hinausläuft. Damit konnte der Europäische Gerichtshof in der Vergangenheit schon manche fragwürdige Entscheidung fällen. Denken Sie nur an den Zwang zur Vorratsdatenspeicherung, der nach den geschlossenen Verträgen überhaupt nicht im Zuständigkeitsbereich der EU liegt, aber trotzdem vom Europäischen Gerichtshof bestätigt worden ist. Auch dafür musste eine absurde Auslegung des Wettbewerbsrechts herhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner
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