MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 21.05.2014

(...) Sie können also von keinem Gericht oder Untersuchungsausschuss zur Rechenschaft gezogen werden. Diese Immunität gilt auch für alle Akten und für das Vermögen des ESM. Das heißt, niemand kann die Unterlagen prüfen, es sei denn, die Beschäftigten des ESM gewähren ihm freiwillig Akteneinsicht. (...)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 16.05.2014

(...) keine der Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten sagt mir mit ihrer / seiner Politik zu. Am ehesten kann ich noch Ska Keller akzeptieren, obwohl sie als prominentes Mitglied der Grünen für deren Politik mitverantwortlich ist, die schwere Defizite vor allem in der Friedenspolitik und bei der Demokratie (Vertrag von Lissabon, ESM) hat. (...)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 13.05.2014

(...) Wer sich ohne Einschränkungen dazu bekennt, ist uns willkommen. Beim islamischen Religionsunterricht ist mir wichtig, dass er von staatlich ausgebildeten Lehrern durchgeführt wird. Der Bau von Moscheen muss sich an unsere deutschen Gesetze halten. (...)

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