Sehr geehrte Frau Walk,

In der Satzung der IG Metall heißt es unter § 2 "Aufgaben und Ziele der IG Metall": "Sie bekennt sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und setzt sich für die Sicherung und den Ausbau des sozialen Rechtsstaates und die weitere Demokratisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung und den Schutz der natürlichen Umwelt zur Sicherung der Existenz der Menschheit ein."

Ihr Zitat bezieht sich auf eine im Dezember 2010 veröffentlichten Studie des Arbeitskreises Wehrtechnik „Perspektiven der deutschen militärischen Schiffbaukapazitäten im europäischen Kontext“ in der IG Metall und verweisen auf einen Internetlink der Seite labournet.de. Es wird Ihnen sicherlich nicht entgangenen sein, dass auch dort eine kontroverse Debatte unter IG Metallmitgliedern zu dieser Studie geführt wurde. Gleiches gilt für den vergangenen Gewerkschaftstag der IG Metall in Karlsruhe, wo ebenfalls eine kontroverse Debatte zur Frage der Rüstungspolitik geführt wurde. So ist der Antrag 1.033 "Bundeswehr im Ausland", den sie ebenfalls unter http://www.labournet.de/igm-akint.berlin/dokumente/Antrag%20+%20Antragsempfehlung.pdf finden Einstimmig angenommen worden. Insofern begrüße ich, dass sich der Gewerkschaftstag der IG Metall klar zu den in der Satzung formulierten Zielen bekannt hat.

Die Partei DIE LINKE. steht für Frieden und Abrüstung, gegen Imperialismus und Krieg, für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen und ein Verbot von Rüstungsexporten. Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, ihr Einsatz im Inneren ist strikt zu untersagen, die Notstandsgesetze, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorsehen und ermöglichen, sind aufzuheben.

Zugleich muss man sich im Klaren sein, dass Abrüstung auch erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie haben wird: Es geht schließlich darum, dass der notwendige Personalabbau sozial verträglich und die zivile Umnutzung bisheriger Militärkapazitäten ökologisch sinnvoll gestaltet werden. Personalkürzungen, Standortschließungen und die Beendigung von Rüstungsprogrammen müssen gut vorbereitet werden, um den Schaden für die Betroffenen so weit wie möglich zu minimieren. Programme zur Konversion und damit zivilen Nachnutzung von Militärstandorten als auch Programme zur Wiedereingliederung von Bundeswehrangestellten ins zivile Berufsleben müssen daher im Mittelpunkt stehen. Um ehemalige Militärstandorte zivil weiter nutzen zu können, muss mit der zügigen Beseitigung militärischer Altlasten begonnen werden. Im Verteidigungshaushalt müssen dafür angemessene Mittel zur Verfügung gestellt werden. In den Planungsprozess für die zivile Nutzung (durch Handwerk, Industrie, Tourismus, Wohnen, Bildung etc.) müssen die betroffenen Kommunen, Länder und die Bürgerinnen und Bürger der Regionen frühzeitig mit einbezogen werden. Unter Einbindung der Betriebsräte und Gewerkschaften wollen wir gemeinsam mit der Unternehmensführung der von der Beendigung der Rüstungsprogramme betroffenen Unternehmen ein Konzept für die Unterstützung der tragfähigen Umstellung auf alternative Produktionslinien entwickeln. Bei der Ausgestaltung dieser Wiedereingliederungshilfe wollen wir Personalräte der Bundeswehr, Aus- und Fortbildungseinrichtungen sowie potentielle Arbeitgeber deshalb frühzeitig einbinden.

DIE LINKE hat dazu im Deutschen Bundestag bereits zahlreich parlamentarische Initiativen eingebracht. Unsere vollständige Position zum Umbau der Bundeswehr und Abrüstung finden Sie unter: http://dokumente.linksfraktion.de/inhalt/110524-bundeswehrreform.pdf .

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Ernst