Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Da Sie das Thema Renten/Pensionen sehr umtreibt - nicht zuletzt weil Sie mich auf Abgeordnetenwatch vor einigen Jahren schon einmal danach gefragt haben -, wissen Sie, dass auch Pensionäre Ihren Anteil daran leisten, unser Sozialsystem mittel- und langfristig auf hohem Niveau stabil zu halten. Aber natürlich stellt uns der demographische Wandel auch bei diesem Thema vor große Probleme.

Die Weiterentwicklung der Rente nach 2030 soll in einem partei- und fraktionsübergreifenden gesellschaftlichen Konsens unter Einbeziehung der Tarifpartner geregelt werden. Zu diesem Zweck wollen wir eine Rentenkommission einsetzen, die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll. Inwieweit davon auch Pensionen betroffen sein werden, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.

Aber für mich gilt: Ein starker Staat braucht auch einen starken öffentlichen Dienst. Gerade in von Verunsicherung brauchen wir öffentliche Institutionen, welche die staatlichen und kommunalen Aufgaben gut und umfassend erledigen. Wir setzen auf einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst mit motivierten Mitarbeitern, ausreichend Personal und zeitgemäßer Ausstattung. Wir stehen zu den bewährten beiden Säulen des öffentlichen Dienstes, den Tarifangestellten und dem Berufsbeamtentum mit seinen Prinzipien Besoldung, Versorgung und Beihilfe.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch