Sehr geehrte Frau H., 

das vom Bundeskanzler vorgestellte Reformpapier bewerte ich grundsätzlich positiv. Nach Jahren, in denen vor allem über Reformen gesprochen wurde, liegen nun konkrete Maßnahmen auf dem Tisch. Viele davon gehen in die richtige Richtung. Entscheidend ist jedoch nicht, was auf dem Papier steht, sondern was am Ende bei Bürgern, Betrieben, Handwerk, Mittelstand und Kommunen tatsächlich ankommt. Besonders wichtig ist der angekündigte Bürokratieabbau. Unternehmen leiden seit Jahren weniger unter fehlenden Ideen als unter immer neuen Berichts-, Nachweis- und Dokumentationspflichten. Deshalb ist die geplante Beweislastumkehr richtig: Berichtspflichten sollen grundsätzlich entfallen, sofern ihre Notwendigkeit nicht ausdrücklich begründet wird. Ebenso richtig ist die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Wer investieren, bauen oder einen Betrieb erweitern will, braucht Verlässlichkeit und Tempo statt jahrelanger Verfahren. Zu begrüßen ist auch die klare Absage an linke Enteignungsphantasien. Wer mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen will, muss Bauen erleichtern, Investitionen ermöglichen und Eigentum schützen. Auch die steuerlichen Entlastungen gehen in die richtige Richtung. Höhere Freibeträge, ein höheres Kindergeld und die Abflachung der zweiten Progressionszone entlasten insbesondere Familien sowie kleine und mittlere Einkommen. Entscheidend bleibt aber, dass diese Entlastungen nicht an anderer Stelle wieder aufgehoben werden. Richtig ist außerdem, den Sozialstaat wieder stärker auf diejenigen auszurichten, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen sind. Hilfe muss dort ankommen, wo sie gebraucht wird, Missbrauch muss konsequent verhindert werden. Der angekündigte Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch mit einem besseren Datenaustausch der Behörden ist dafür ein wichtiger Schritt. Auch bei den Krankschreibungen wird sinnvoll nachgesteuert. Die telefonische Krankschreibung war eine Ausnahmeregelung der Pandemie und sollte kein Dauerzustand sein. Ihre Abschaffung sowie strengere Regeln gegen missbräuchliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen stärken die Fairness gegenüber Arbeitgebern, Kollegen und Beitragszahlern.

Jetzt muss aus dem Reformpapier konkrete Politik werden. Wenn die Koalition diese Beschlüsse konsequent umsetzt, kann daraus mehr werden als ein guter Koalitionsausschuss, nämlich ein echter Schritt zu mehr Wachstum.

PS: Für künftige Anliegen steht Ihnen der direkte Weg zu mir selbstverständlich offen. Dafür braucht es weder Umwege noch die Aufsicht selbsternannter Parlamentskontrolleure. Die entsprechenden Kanäle sowie die Möglichkeit, meinen Hauptstadtbrief zu lesen und sich für den Verteiler zu registrieren, finden Sie auf meiner Homepage: www.klaus-peter-willsch.de

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Willsch MdB