Wie ist Ihre Meinung zu der Verankerung von gemeinnützigem Journalismus als eigenständiger Zweck in der Abgabeverordnung?
Sehr geehrter Herr Wiener.
Bezug nehmend auf Seite 97 Koalitionsvertrag bitte ich Sie um Mitteilung, wann Journalismus endlich als gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung verankert wird.
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Birgit R.
Sehr geehrte Frau R.,
Ihre Frage betrifft politische Entscheidungen der Bundesregierung. Da die CDU/CSU-Fraktion nicht teil der aktuellen Regierungskoalition ist und somit auch nicht am Koalitionsvertrag mitgewirkt hat, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer Frage an die entsprechenden Vertreter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu wenden.
Mit besten Grüßen
Dr. Klaus Wiener MdB
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