Werden Sie sich für ein Adressieren der Menschenrechtsrisiken in der Vorkette von Erdgaslieferungen (z.B. über Staatsfirmen wie SEFE) und ein Überdenken der deutschen LNG-Strategie einsetzen?
Seit längerem steht fest, dass die LNG-Ausbaupläne zu Überkapazitäten führen werden (siehe u.a. https://tinyurl.com/yxfc4km9). Dieses Jahr bestätigte das DIW erneut: Deutschlands Gasversorgung ist und war stabil - auch ohne weiteren Ausbau der Infrastruktur (https://tinyurl.com/22k7by39). Die schwache Auslastungsquote der Terminals bestätigt dies. Pure Steuermittelverschwendung.
Dennoch unterzeichneten deutsche Firmen Langzeitverträge mit US-Firmen. Deutsche Banken investierten in Terminals in den USA (https://tinyurl.com/yyy8k7m4). Die Hauptlast dieser unverantwortlichen Investitionen tragen vor allem einkommensschwache Gemeinschaften und diskriminierte Gruppen vor Ort. LNG weist erhebliche Menschenrechtsrisiken auf (siehe Kapitel 3.4 und 4.7: https://tinyurl.com/3synzdzs). Auf Grundlage des DE-Lieferkettengesetzes sind Förderung, Verarbeitung und Importe von LNG und Fracking-Gas äußerst problematisch. Die strukturellen Menschenrechtsverletzungen müssen dringend adressiert werden.
Sehr geehrter Herr G.
herzlichen Dank für Ihre Frage. Die Menschenrechtsrisiken entlang der Lieferketten im Vorfeld von Erdgaslieferungen sind bereits adressiert und in dem auch von Ihnen zitierten Bericht der Bundesregierung aufgeführt. In der gesamten Energiepolitik haben wir als CDU/CSU-Fraktion eine andere Auffassung zu den Stichworten Energiesicherheit, Wirtschaftlichkeit und Resilienz als die Bundesregierung. Gern können Sie mich direkt kontaktieren für ein Gespräch in der Sache.
Mit freundlichen Grüßen
Knut Abraham
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Gern können Sie in der Sache einen Gesprächstermin mit mir vereinbaren.
Die aktuelle Bundesregierung schürt Ängste und Misstrauen mit einem unabgestimmten Auftreten und handwerklich schlechten Gesetzesvorhaben wie dem Heizungsgesetz oder der anstehenden Krankenhausreform.
Nur mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens können wir die Herausforderungen auf diesem Feld bewältigen.
Mit der „Verteidigung westlicher Werte“ verstehen wir, dass wir die Staatsformen, die Wirtschaftsordnungen und die Gesellschaftsordnungen unserer westlichen Demokratien bewahren.