Wie stehen Sie zur geplanten Neuausrichtung des Förderprogramms „Demokratie leben!“ vor dem Hintergrund des weiter steigenden Rassismus und Antisemitismus in Deutschland?
Das Bundesfamilienministerium hat vergangene Woche angekündigt, das Förderprogramm „Demokratie leben!“ grundlegend neu auszurichten. Geplant ist unter anderem, sowohl die Innovationsprojekte als auch die bundesweit ausgerichteten Maßnahmen einzustellen.
Aus meiner Perspektive gehen die Pläne der Bundesregierung gerade jetzt, wo es darauf ankommt, die Demokratie zu fördern und Ungleichheitsideologien zurückzudrängen, in die falsche Richtung. Wie positionieren Sie sich zu diesen Plänen?
Sehr geehrte Frau E.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Dass Rassismus und Antisemitismus zunehmen, ist hochalarmierend – und gerade deshalb halte ich die Neuausrichtung von „Demokratie leben!“ nicht für einen Rückzug, sondern für eine notwendige Schärfung. Nicht jede Änderung, die Einzelnen nicht passt, gefährdet automatisch die Demokratie. Zeitlich befristete Programme können auslaufen; gute Politik führt Bewährtes fort und beendet, was nicht wirkt. Dass sich Förderrichtlinien weiterentwickeln, war absehbar und wurde zudem mit Vorlauf von Monaten angekündigt – im Übrigen deutlich planbarer, als man es bei anderen Förderstopps schon erlebt hat.
Inhaltlich geht es bei der von Frau Ministerin Prien vorgeschlagenen Änderung um Grundsätze, die für einen Rechtsstaat selbstverständlich sein sollten:
Erstens muss der Bund bei Steuergeld nachvollziehen können, wer am Ende Letztempfänger ist – Transparenz und Kontrolle sind Voraussetzung für Vertrauen.
Zweitens gilt: Kein Geld für Verfassungsfeinde; ein Staat darf gegenüber Intoleranten nicht naiv sein.
Drittens soll Förderung vor Ort ankommen und wirken – in Städten und Gemeinden, bei Vereinen und Jugendgruppen – statt vor allem eine bundeszentral organisierte „Blase“ zu bedienen.
Viertens müssen Vergabeentscheidungen demokratisch legitimiert und compliancefest sein, also ohne den Eindruck von Selbstbedienung. Deswegen stärken wir die Gemeinde- und Stadträte vor Ort.
Und fünftens braucht es neue Schwerpunkte: Radikalisierung im Netz zurückdrängen, Medienkompetenz stärken, Vertrauen in Institutionen sichern und Demokratiebildung pluralistisch aufstellen. Demokratiebildung bleibt wichtig und wird weiter gefördert – aber klarer, wirksamer und nachvollziehbarer.
Mit besten Grüßen
Dr. Konrad Körner
Weitere Fragen an Konrad Körner
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