Antwort ausstehend von Konrad Körner CSU
Antwort 28.07.2026 von Konrad Körner CSU
Ich lehne die Wiedereinführung einer Vermögensteuer nicht deshalb ab, weil ich Wohlhabende grundsätzlich entlasten möchte. Vielmehr halte ich sie für das falsche Instrument.
Antwort 27.07.2026 von Konrad Körner CSU
Nein. Einer ersatzlosen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes würde ich nicht zustimmen.
Antwort 27.07.2026 von Konrad Körner CSU
Gleichzeitig bin ich der Auffassung, dass auch ein gutes Gesetz regelmäßig darauf überprüft werden muss, ob es den heutigen Anforderungen noch gerecht wird.
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