Wir haben uns in der Koalition aber entschieden, die bisherige Grundentscheidung der 5-%-Hürde nicht in Frage zu stellen. Das liegt vor allem daran, dass das wesentliche Ziel der derzeitigen Überlegungen eine Verkleinerung des Bundestages ist.
Wir Freien Demokraten haben uns in den letzen beiden Jahren bereits gegen ein bundesweites Verbot positioniert
Ich hoffe, dass Christian Lindner bei der nächsten Wahl wieder als Bundesvorsitzender kandidiert. Daher stellt sich diese Frage für mich nicht.
Der von der Bundesregierung eingeführte Tankrabatt ist daher ein wichtiges Mittel, um vor allem die Menschen zu entlasten, die nicht auf ihr Auto verzichten können
Die aktuell stark fallenden Aktienkurse an den internationalen Börsen zeigen, dass Aktien als Vermögensanlage eher eine langfristige Strategie sein können als eine kurzfristige
Wir als Koalition sind zu dem Schluss gekommen, dass aufgrund der aktuellen Lage eine generelle Maskenpflicht einer Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht mehr standhält