Antwort 08.07.2026 von Lars Bocian CDU
Keine Generelle Kopplung der Rente

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Keine Generelle Kopplung der Rente
Leihfahrradsystem ja, aber die Gegenfinanzierung muss stehen.
Kein AfD Verbotsverfahren - Hass und Hetze der AfD werden sich nicht durchsetzen.
Keine Kontrolle von privaten Chats ohne richterlichen Beschluss
Neuauszählung steht nicht im Raum und wäre Bundessache
Unser Grundgesetz ist für die großen Staaten der Welt nicht bindend.