Sehr geehrter Dr. Castellucci, verwundert habe ich in Erfahrung gebracht, dass an China (470 Millionen und Indien 560 Millionen € an Entwicklungshilfe gezahlt wird.
Länder , die nachweislich Russland unterstützen und die Wirtschaftskraft von Deutschland übertreffen, bzw. in Zukunft übertreffen werden, da D immer weiter absteigt. Mich würde jetzt interessieren, mit welcher Begründung dies beschlossen wurde bzw. noch fortgeführt wird. In einer Zeit, in der der deutsche Bürger immer stärker belastet wird, ist das absolut unverständlich.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Entwicklungshilfe.
Die internationale Zusammenarbeit mit China und Indien ist entscheidend für die Bewältigung globaler Herausforderungen.
Die Volksrepublik China ist einer der bedeutendsten weltpolitischen Akteure: Ob Friedenssicherung, Umwelt- und Klimaschutz, Erhalt der Biodiversität, Sicherung der weltweiten Gesundheit, nachhaltige Lieferketten, tragfähige Verschuldung oder die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung – es gibt kaum Herausforderungen von globaler Bedeutung, denen ohne Beteiligung Chinas begegnet werden kann. Die klassische bilaterale deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit China wurde bereits 2010 eingestellt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) behandelt China daher bereits faktisch nicht mehr als Entwicklungsland und fordert von China die Übernahme von Verantwortung im Rahmen der internationalen Ordnung sowie Beiträge zur Lösung globaler Probleme.
Indien nimmt bei der Lösung globaler Entwicklungsfragen eine Schlüsselrolle ein: Nur gemeinsam mit Indien als Partner sind die globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2023 und die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Mit mehr als 1,4 Milliarden Einwohnerinnen und Einwohnern ist Indien inzwischen das bevölkerungsreichste Land der Welt und hat mit 180 Millionen Menschen, die mit weniger als 2,15 US-Dollar pro Tag auskommen müssen, weltweit die höchste Zahl extrem armer Menschen. Hinzu kommen veraltete Industrieanlagen, der dritthöchste Ausstoß von Treibhausgasen nach China und den USA und eine ressourcenzehrende industrialisierte Landwirtschaft. Die Beseitigung von Armut und sozialer Ungleichheit sowie die Bewältigung der Folgen des Klimawandels und der Schutz der natürlichen Ressourcen sind die größten Herausforderungen für die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Indiens.
Die Zusammenarbeit mit globalen Entwicklungspartnern, wie Indien, erfolgt außerdem in Abstimmung mit der EU oder EU-Mitgliedsstaaten, der G7 und multilateralen Partnern. Die Mittel werden größtenteils als Darlehen der KfW-Entwicklungsbank zu günstigen Konditionen gewährt und von Indien verzinst komplett zurückgezahlt.
Freundliche Grüße
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Bleibeperspektive ist ein wichtiges Thema, für das ich mich einsetze. Wir diskutieren zur Zeit unterschiedliche Modelle.
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.