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Antwort 01.05.2023 von Lars Castellucci SPD

Der Gesetzgebungsprozess zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts steht noch ganz am Anfang, deshalb lassen sich Aussagen zum Inhalt im Moment nur unter Vorbehalt machen.

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Antwort 27.04.2023 von Lars Castellucci SPD

Gemeinsam mit den Kirchen wollen wir dafür sorgen, dass grundsätzlich das allgemeine Arbeitsrecht gilt und nur bei einer gerechtfertigten beruflichen Anforderung im Bereich der Verkündigung Abweichungen vom allgemeinen Arbeitsrecht möglich sind.

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Antwort 18.04.2023 von Lars Castellucci SPD

Ich bin vorsichtig mit genauen Prognosen, da ein solches Gesetz einen langen Weg geht [...]

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Antwort 31.03.2023 von Lars Castellucci SPD

Insofern ist davon auszugehen, dass der Entwurf in den nächsten Wochen und Monaten noch an zahlreichen Stellen geändert werden wird.

Frage von Haroon N. • 29.03.2023
Wann genau tritt neues Einbürgerungsgesetz in Kraft?
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Antwort 31.03.2023 von Lars Castellucci SPD

Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass das so schnell wie möglich der Fall sein wird.

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Antwort 31.03.2023 von Lars Castellucci SPD

Darüber hinaus hat sich das bundesdeutsche personalisierte Verhältniswahlsystem min den vergangenen Jahrzehnten in den Grundzügen bewährt, so dass es richtig ist, dass wir nun nur kleinere verfassungsrechtlich notwendige Änderungen vorgenommen haben.