Frage von Carsten K. • 26.09.2024
Halten Sie den aktuellen Entwurf des BBVAnpG, der vier Jahre und drei Iterationen brauchte, für verfassungsgemäß?
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Antwort 08.10.2024 von Lars Castellucci SPD

Natürlich werden auch die Stellungnahmen der Verbände berücksichtigt. Wir als SPD setzen uns dafür ein.

Frage von Hans M. • 16.09.2024
Werden SPD und SPD Kanzler adäquat, vor allen transparent, gegen die USA, wegen Bruch des Osloer Abkommens auf deutschen Hoheitsgebiet, vorgehen, falls sich der Panorama Bericht bestätigt?
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Antwort 28.11.2024 von Lars Castellucci SPD

Deutschland hat das Übereinkommen über Streumunition, das am 1. August 2010 in Kraft trat, unterzeichnet. Selbstverständlich werden wir unsere dadurch begründeten völkerrechtlichen Verpflichtungen wahren.

Frage von Max F. • 09.09.2024
Gibt es bereits einen Beschluss zu § 107d BeamtVG "Weitergewährung erhöhte Hinzuverdienstgrenze"
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Antwort 08.10.2024 von Lars Castellucci SPD

Wann die Beratungen darüber abgeschlossen sind, kann ich derzeit noch nicht sagen. Wir als SPD setzen uns für eine amtsangemessene Besoldung ein.

Frage von Yannik L. • 30.08.2024
Waffenrechtsverschärfung: Setzen Sie sich dafür ein das Führen eines Messers länger als 6 cm zwecks Outdooraktivitäten wie z.B. Biwakieren, Camping, Pfadfinderarbeit etc. weiterhin zu gestatten?
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Antwort 27.09.2024 von Lars Castellucci SPD

Darüber hinaus gehende Ausnahmen werden Gegenstand der Verhandlungen in diesem Herbst sein.

Frage von Sascha Z. • 13.08.2024
Abschaffung A1 Sprachnachweis - gibt es zu diesem Thema schon neue Erkenntnisse ?
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Antwort 21.08.2024 von Lars Castellucci SPD

Ich setze mich weiterhin dafür ein, dass der Sprachnachweis gemäß Koalitionsvertrag auch erst nach Ankunft in Deutschland erbracht werden kann. Einen Zeitplan zur Umsetzung kann ich Ihnen leider noch nicht nennen.