Die SPD ist schon länger für eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro, das war aber mit dem bisherigen Koalitionspartner nicht zu machen. Nun soll demnächst eine solche Obergrenze EU-weit eingeführt werden
ich begrüße im Kampf gegen COVID-19 jeden guten Impfstoff und jedes wirksame Medikament. Ich halte es allerdings für richtig, dass in Deutschland grundsätzlich nur COVID-19-Impfstoffe zum Einsatz kommen, die in der EU zugelassen sind und bei denen eine ausreichende pharmazeutische Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit nachgewiesen wurde.
In der Tat werden Social-Media-Plattformen für Straftaten wie Hasskriminalität und Volksverhetzung genutzt. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz haben wir Compliance-Vorschriften erlassen, nach denen Plattformen strafbare Inhalte löschen müssen.
die Bundesregierung plant nicht, die Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte zu erhöhen. Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat diesen Vorschlag bereits deutlich abgelehnt.
die rückläufigen "freien" Intensivbetten seit Pandemiebeginn sind nicht durch direkte politische Entscheidungen (wie etwa Einsparungen) zu erklären, sondern durch den zunehmenden Personalmangel im Pflege- und Gesundheitsbereich.
die Lage an den europäischen Außengrenzen zu Belarus ist weiterhin besorgniserregend, ist aber in keiner Weise mit der Situation im Jahr 2015 vergleichbar.