Antwort 10.09.2026 von Lars Düsterhöft SPD
Absolut. Es ist deutlich geworden, dass die Vorwürfe haltlos sind, die erfolgte Spende innerhalb von 24 Stunden zurücküberwiesen wurde, sie also nicht angenommen wurde.

SPD Berlin / Joachim Gern
Absolut. Es ist deutlich geworden, dass die Vorwürfe haltlos sind, die erfolgte Spende innerhalb von 24 Stunden zurücküberwiesen wurde, sie also nicht angenommen wurde.
Eine gelungene Migrationspolitik besteht für mich aus Fördern, Fordern und einem handlungsfähigen Staat.
Seit einiger Zeit werden die Redebeiträge zu einem Tagesordnungspunkt vom Abgeordnetenhaus nur noch gesammelt als Download zur Verfügung gestellt.
Ich lehne Enteignungen als Mittel der Wohnungspolitik ab
Seit Wochen ist genau dies der Plan der Berliner Senatsverwaltung. In der Sache teilen wir ausdrücklich die Kritik an den Reformplänen.
So wie ich die Diskussion derzeit verstehe, geht es im Kern um die Frage der Steuergerechtigkeit.