Frage an Lars Herrmann bezüglich Recht

Portrait von Lars Herrmann
Lars Herrmann
parteilos
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Lars Herrmann zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.

Frage an Lars Herrmann von Thomas E. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Herrmann
Haben sie schon mal vom Mikrozensusgesetz gehört?
Das bestimmt das sie für ein Amt in Kamenz Fragen beantworten müssen. Welche in meinen Augen persönlicher Natur sind. Zum Beispiel Betriebsgröße, Verdienst, ob Schichten, wie man wohnt und so weiter. Es sind ca 80 Fragen.
Und wenn man das nicht macht bekommt man ein Zwangsgeld auferlegt.
Für mich sind das Stasimethoden. Und das in einem freien Land.
Wie ist ihre Meinung dazu?
Mfg T. E.

Frage von Thomas E. am
Thema
Portrait von Lars Herrmann
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 18 Stunden

Sehr geehrter Herr E.,

zunächst bitte ich meine lange Antwortzeit zu entschuldigen, aber hier jagt ein Termin den nächsten.
Das Thema Mikrozensus hatte ich erstmalig im Fach Staatsrecht bezüglich des Beschluß des Bundesverfassungsgerichts von 1969 zum Themenkomplex „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“.
Meine Meinung dazu ist ähnlich skeptisch wie die Ihre. Mit den erhobenen Daten kann man beispielsweise auch problemlos den Wert ihres Hauses und Grundstück ziemlich genau taxieren.
Im Bedarfsfall könnte Herr Schäuble so zur Eurorettung jedem Hausbesitzer eine entsprechende Grundschuld eintragen lassen.
Es kann Ihnen heutzutage nichts Schlimmeres passieren, als einen festen Wohnsitz, Arbeit, ein Auto, Familie und die deutsche Staatsbürgerschaft zu besitzen. Damit sind Sie für den Staat jederzeit greifbar und können keiner Sanktion entfliehen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Herrmann