Sehr geehrter Herr. B.

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Düngemittelverordnung.

2018 hat der Europäische Gerichtshof die Bundesregierung wegen der Nichteinhaltung der europäischen Nitratrichtlinie verurteilt. Deutschland ist also europarechtlich verpflichtet diese Richtlinie umzusetzen und macht sich ansonsten strafzahlungspflichtig.

Aus dieser Verpflichtung ist - nach jahrelanger Untätigkeit der Union - die Düngeverordnung entstanden. Aufgrund dieser Verzögerung hat es die Regierung verpasst einen Prozess zu starten, in dem sowohl der Gewässerschutz als auch die Belange der Bäuerinnen und Bauern hinreichend berücksichtigt werden konnten.

Auch bei uns im Landkreis können wir leider feststellen, dass dieser faule Kompromiss nicht zu einer Verbesserung der Nitratbelastung führt (vgl. https://www.kreiszeitung.de/lokales/verden/verden-ort47274/grundwasser-ungeniessbar-labor-vsr-nitrat-kritik-landwirtschaft-90946498.html).

Wir brauchen also endlich eine Kehrtwende: Die Gülleüberschüsse in Deutschland müssen heruntergefahren werden, indem z.B. die Zahl der Tiere der Fläche angepasst wird. Das wird aber nur funktionieren, wenn Landwirtinnen und Landwirte auskömmlich für ihre Erzeugnisse bezahlt werden, das kann z.B. durch die Einführung eines sog. Tierwohlcents sichergestellt werden.  Darüber hinaus muss die Ausbringung von Gülle auch endlich bilanziert werden. Entscheidend ist, dass bei diesem Prozess die Landwirtinnen und Landwirte mit einbezogen werden.

Viele Grüße

Lena Gumnior