Sehr geehrter Herr M.,
in der Antwort auf die vorherige Frage von Frau G. habe ich meine Position zu einem AfD-Verbot deutlich gemacht. Ein solches Verbot muss gut vorbereitet sein, wenn es vor Gericht Erfolg haben soll.
Ein AfD- Verbot (und der Jugendorganisation) ist ein wichtiger Faktor um beispielsweise finanzielle Mittel zur politischen Arbeit zu schmälern. Bei Betrachtung der Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt sich aber, dass sich rechtes und nationales „Gedankengut“ zunehmend in den Köpfen der Menschen festgesetzt hat. Neben der Verantwortung, die ich als Landtagspolitikerin habe, haben wir alle eine zivilgesellschaftliche Verantwortung. Als solche muss der AfD und ihren Sympathisant*innen zu jeder Zeit auf der Straße, im Verein, beim Sport und am Stammtisch widersprochen werden.
Zudem ist ein Verbotsverfahren kein „Allheilmittel“ gegen rechte Politik und Organisierung. Funktionäre der AfD sind nachgewiesen bereits seit Jahren weit vernetzt im (extrem) rechten Spektrum und können ihre Arbeit, wenn auch unter anderen Bedingungen, dort fortsetzen.
Wir brauchen also, neben einem juristischen Verbotsverfahren, eine starke demokratische Bewegung, einen „Demokratieruck“, und ständiges Widersprechen von Menschen, die im Alltag klare Haltung zeigen. Die Großdemonstrationen der vergangenen Wochen geben Zuversicht und sind erste, wichtige Signale!