Wie entwickeln Sie Ihre Position zur Verpackungsteuer und zur Reduktion von Einwegabfällen überprüfbar weiter?
Frau Abgeordnete Zagst,
im Februar begrüßten Sie prinzipiell die Einführung einer Verpackungsteuer. Eine Studie (Moderau 2023) zeigt zwar keinen messbaren Effekt auf das Müllaufkommen, aber die Steigerung der Mehrwegquote in der Gastronomie. Der NDR dokumentiert: Viele Städte im Norden zögern, da der ökologische Nutzen im Hinblick auf die Müllmenge unklar sei. In Hamburg wächst die Vermüllung weiter – auch mit Sauberkeitsmonitoring, das beschreibt, aber nicht verhindern kann. Die Bürgerschaft hat im Sommer den Antrag 23/458 zur Verpackungsteuer abgelehnt, ohne eine gleichwertige Alternative zu beschließen. Damit bleiben Ihre Ziele unerreicht: weniger Einweg, weniger Wegwerfen, mehr Umweltschutz.
Welche konkreten Maßnahmen fassen Sie in den kommenden Monaten ins Auge? Wie wollen Sie das Monitoring verbindlicher machen (z.B. Ziele zu Littering, Einwegvolumen und Mehrwegquoten)?
Quellen:
Moderau 2023 (SSRN, Tübingen) ; NDR „Verpackungssteuer im Norden“ (06/2025)
Sehr geehrter A.L.,
danke für Ihre Nachfrage zum Thema einer Verpackungssteuer.
Grundsätzlich begrüßen wir als Grüne noch immer die Einführung einer Verpackungsabgabe oder -steuer. Denn auch wenn der Effekt in der Studie, die Sie anführen, nicht eindeutig belegt ist, hat eine Verpackungsabgabe das Potenzial, zu einer sauberen Stadt beizutragen. Wichtig dabei ist vor allem die Steigerung der Mehrwegquote, die auch Sie ansprechen: Denn mehr Mehrweg statt Einweg schont Ressourcen, schützt das Klima und reduziert Abfall. Einweggeschirr hingegen belastet unsere Umwelt, indem es Grünflächen, Straßen und Gewässer vermüllt und auch Schädlinge wie Ratten anzieht. Derzeit tragen nicht die Verursacher*innen, sondern die Allgemeinheit die Kosten und den Aufwand für die Beseitigung dieses Mülls. Eine Verpackungssteuer würde dieses Ungleichgewicht angehen.
Es ist richtig, dass wir den Antrag 23/458, auf den Sie sich beziehen, in der Bürgerschaft abgelehnt haben. Dies war aber insbesondere durch die überhastete und wenig ausgereifte Herangehensweise des Antrags begründet (wie mein Kollege Dennis Paustian-Döscher in der Plenarberatung des Antrags am 04.06.2025 auch dargestellt hat). Denn die Einführung einer neuen Steuer erfordert ausreichend Vorbereitung und ein durchdachtes Konzept, damit unerwünschte Nebeneffekte so einer Steuer vermieden werden. Gleichzeitig ist klar, dass die großen Müllmengen insbesondere durch Einwegverpackungen ein großes Problem darstellen. Auch deswegen haben wir in der Sitzung zum 04.06. noch einen eigenen Zusatzantrag eingebracht (Drs 23/536), mit dem wir den Senat aufgefordert haben, die rechtlichen Möglichkeiten zur Müllvermeidung zu prüfen (inklusive Verpackungssteuer / -abgabe und weiterer Optionen) und uns im März 2026 zu diesen Ergebnissen zu berichten.
Ich bin zuversichtlich, dass uns die Ergebnisse dieser Prüfung helfen werden, weitere Schritte in Hamburg einzuleiten, um das Müllaufkommen zu reduzieren.
Übrigens noch ein Hinweis zum Sauberkeitsmonitoring, das Sie ja ebenfalls ansprechen: Sie haben Recht, dass das Monitoring zunächst eine beschreibende Funktion einnimmt. Gleichzeitig ist es die Basis für die Arbeit der Stadtreinigung, die darauf aufbauend auch gezielt ihre Ressourcen steuert und Einsätze plant. Im Endeffekt führt das Monitoring so also durchaus zu einer sauberen Stadt. Dazu kommt, dass wir gerade vor wenigen Monaten die Buß- und Verwarngelder für illegale Müllentsorgungen, weggeworfene Zigaretten, Kaugummis und andere Vergehen erhöht haben. Auch das ist ein Baustein für ein saubereres Hamburg.
Mit freundlichen Grüßen
Lena Zagst
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Unser Ziel ist es, dass alle Hamburgerinnen und Hamburger die medizinische Versorgung erhalten, die sie benötigen – und zwar unabhängig davon, in welchem Stadtteil sie leben. Vorsorgeangebote, wie das Hautkrebsscreening, müssen für alle gut erreichbar und niedrigschwellig zugänglich sein. Um dies zu verbessern, setzen wir uns für Veränderungen in der Bedarfsplanung ein.
Die Behörden in Hamburg richten sich natürlich nach den Vorgaben des Bundeskartellrechts und das gilt selbstverständlich auch für die Neuausschreibung der Werberechtsverträge
Tatsächlich haben wir dieses Thema schon lange im Blick, denn eine Einwegverpackungsabgabe kann dabei helfen, dass Städte sauberer werden – was im Interesse von Mensch und Natur gleichermaßen liegt.
§ 21 des Hamburgisches Gesetz über das Halten und Führen von Hunden (Hundegesetz - HundeG), regelt bereits jetzt, dass Hunde nicht mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren gezüchtet oder ausgebildet werden dürfen. Ausbildungen, die eine gesteigerte Aggressivität oder Gefährlichkeit zum Ziel haben, sind dementsprechend nicht erlaubt.