Guten Tag Frau Usik, Warum wird der Wunsch nach Erhalt des Berliner SEZ ignoriert? Was soll der Abriss des Berliner SEZ kosten?
Ich bin gegen den Abriss des SEZ.
Der Bezirk Friedrichshain hat schon heute eine der höchsten Einwohnerdichten in ganz Europa und ist bei der sozialen Infrastruktur unterversorgt. Zusätzlicher Wohnungsbau an dieser Stelle verschärft dieses Defizit. Eine zusätzliche Verdichtung durch Wohnungsbau ist auf dem Gelände des Volksparks nicht sinnvoll. Der Abriss des SEZ ist mit enormen Kosten und der Vernichtung bestehender baulicher Ressourcen verbunden. Abriss und Neubau führen zu einem hohen ökologischen Fußabdruck und sind mit Berlins Klimazielen nicht vereinbar.
Für jede der geplanten 300 geförderten Wohnungen ist durch den Abriss mit hohen zusätzlichen Kosten zu rechnen, die bei den meisten anderen Wohnungsbaustandorten nicht anfallen würden. Mit diesem Geld (aus Steuermitteln) kann an anderer Stelle deutlich mehr bezahlbarer Wohnraum gebaut werden.
Sehr geehrte Frau von B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen. Der Eindruck, der Wunsch nach einem Erhalt des SEZ werde übergangen, entspricht aus meiner Sicht nicht der aktuellen Situation. Das Thema wird seit Monaten öffentlich, medial und parlamentarisch intensiv diskutiert. Das Engagement zahlreicher Bürgerinnen und Bürger sowie Initiativen ist sichtbar und wird selbstverständlich auch im politischen Bereich wahr- und ernstgenommen.
Hinzu kommt, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zuletzt einen Abriss-Stopp ausgesprochen hat – unter Verweis auf artenschutzrechtliche Prüfungen. Parallel dazu steht das SEZ erneut auf der Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen im Abgeordnetenhaus von Berlin. Dort soll im Rahmen einer Anhörung ausführlich über Fakten, Gutachten, Kosten und mögliche Perspektiven für das Areal beraten werden. Von „Ignorieren“ kann daher keine Rede sein – vielmehr läuft ein formelles parlamentarisches Verfahren.
Zu den Kosten des Abrisses: Eine belastbare Gesamtsumme hängt von mehreren Faktoren ab, insbesondere vom Umfang der Schadstoffsanierung, vom technischen Rückbau und von begleitenden Sicherungsmaßnahmen. Über diese Zahlen werden wir höchstwahrscheinlich auch im Ausschuss sprechen, aber auch über die möglichen Sanierungs- und Neubaukosten.
Für mich ist entscheidend, dass:
- die finanziellen Auswirkungen aller Optionen offen gelegt werden,
- rechtliche Fragen (u. a. Denkmal- und Artenschutz) geklärt sind,
- und die zukünftige Nutzung des Geländes – einschließlich Wohnraum, Schule sowie Sport- und Freizeitangeboten – tragfähig geplant wird.
Ich setze mich dafür ein, dass die Entscheidung auf einer nachvollziehbaren Datengrundlage und nach sachlicher Debatte getroffen wird. Die anstehenden Ausschussberatungen sind dafür der richtige Rahmen.
Mit freundlichen Grüßen
Lilia Usik
Weitere Fragen an Lilia Usik
Vor diesem Hintergrund halte ich es für richtig, dass alle offenen fachlichen, rechtlichen und finanziellen Fragen transparent im parlamentarischen Verfahren geklärt werden. Dazu gehören insbesondere:
Dabei setzen wir auf eine starke Zivilgesellschaft, politische Bildung und eine klare inhaltliche Auseinandersetzung mit extremistischen Positionen.
Ich setze mich dafür ein, dass die langwierige Baustelle in der Treskowallee möglichst zügig abgeschlossen wird.
Die Frage eines Parteiverbots ist in Deutschland eine juristische und keine rein politische Entscheidung.