Das Grundgesetz schützt die Freiheit der politischen Betätigung und das Parteienprivileg. Ein Parteiverbot ist u.a. dann möglich, wenn eine Partei aktiv und aggressiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft.
Frage von Mia R. • 11.01.2024
Antwort von Lilia Usik CDU • 13.01.2024
Frage von Yana S. • 05.01.2024
Antwort von Lilia Usik CDU • 10.01.2024
Die Unterbringung von Geflüchteten ist eine separate, wichtige Aufgabe, die nicht im direkten Zusammenhang mit der langfristigen Entwicklung des Tempelhofer Felds steht, sondern gesamtstädtisch zu betrachten ist
Frage von Stephan S. • 13.05.2023
Antwort von Lilia Usik CDU • 13.06.2023
Die TVO ist besonders wichtig, denn sie verbindet Teile des Ost-Berlins unmittelbar und weitere Teile unserer Hauptstadt mittelbar miteinander
Frage von Stephan S. • 13.05.2023
Antwort von Lilia Usik CDU • 21.05.2023
Als direkt gewählte Abgeordnete für Karlshorst, Friedrichsfelde Süd und die Rummelsburger Bucht ist es mir wichtig, regelmäßig postalische Informationen anzubieten, um mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten.
Frage von Holger W. • 06.08.2021
Antwort von Lilia Usik CDU • 12.09.2021
Mit der TVO sehe ich eine Möglichkeit, eine friedliche und sichere Koexistenz vom Individualverkehr, Rad und ÖPNV zu fördern.