Das Grundgesetz schützt die Freiheit der politischen Betätigung und das Parteienprivileg. Ein Parteiverbot ist u.a. dann möglich, wenn eine Partei aktiv und aggressiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft.
Antwort 13.01.2024 von Lilia Usik CDU
Antwort 10.01.2024 von Lilia Usik CDU
Die Unterbringung von Geflüchteten ist eine separate, wichtige Aufgabe, die nicht im direkten Zusammenhang mit der langfristigen Entwicklung des Tempelhofer Felds steht, sondern gesamtstädtisch zu betrachten ist
Antwort 13.06.2023 von Lilia Usik CDU
Die TVO ist besonders wichtig, denn sie verbindet Teile des Ost-Berlins unmittelbar und weitere Teile unserer Hauptstadt mittelbar miteinander
Antwort 21.05.2023 von Lilia Usik CDU
Als direkt gewählte Abgeordnete für Karlshorst, Friedrichsfelde Süd und die Rummelsburger Bucht ist es mir wichtig, regelmäßig postalische Informationen anzubieten, um mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten.
Antwort 12.09.2021 von Lilia Usik CDU
Mit der TVO sehe ich eine Möglichkeit, eine friedliche und sichere Koexistenz vom Individualverkehr, Rad und ÖPNV zu fördern.