Das Entlastungspaket wurde beschlossen, um gestiegenen Belastungen für Unternehmen abzufedern und somit die industrielle Basis und Arbeitsplätze zu sichern.

Unsere Schwerpunkte bei den Haushaltsberatungen liegen bei den Themen soziale Gerechtigkeit, Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und natürlich auch beim Klimaschutz.

Erleichterungen für Balkon-PV sind ein fester Bestandteil unserer Photovoltaik-Strategie, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vor kurzem vorgestellt hat.

Der Bundestag hat zur Finanzierung der Entlastungspakete ein Sondervermögen gebilligt – dieses obliegt nicht der Schuldenbremse.

Wir setzen uns stark dafür ein, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen im Asylrecht schnell voran gebracht werden.

Die Bundesregierung hat begonnen, die Energieimporte zu verringern und arbeitet an einem möglichst zeitnahen Import-Stopp.