200.000 Stimmen zur Homöopathiepetition 2024 – und was folgt daraus? Macht das Bundesministerium für Gesundheit nun Politik für die AFD?
Sehr geehrte Frau Heitmann,
innerhalb von nur vier Wochen haben 2024 rund 200.000 Bürgerinnen und Bürger die
Bundestagspetition zur Homöopathie unterstützt – eine der erfolgreichsten überhaupt.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_01/_27/Petition_162857.nc.html
Aktenzeichen: Pet 2-20-15-2120-027513
"Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.01.2025 abschließend beraten und
beschlossen die Petition abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
... Der Antrag der Fraktion der AfD, die Petition der Bundesregierung – dem
Bundesministerium für Gesundheit – zur Erwägung zu überweisen, wurde mehrheitlich
abgelehnt."
Warum sind der Ausgang dieser Bundestagspetition und ihr Beschluss nicht in Ihren Erwägungen enthalten? Ist die Finanzkommission Gesundheit überhaupt für eine solche Grundsatzentscheidung und unter Ausschluss jeweiliger wissenschaftlicher Fachgesellschaften zuständig?
Sehr geehrte Frau H.,
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
200.000 Stimmen für eine Petition sind in der Tat ein starkes Zeichen, das zeigt, wie viele Menschen gute Erfahrungen mit homöopathischen Methoden gemacht haben - obgleich deren Wirksamkeit über den Placebo-Effekt hinaus wissenschaftlich bis heute nicht nachgewiesen werden kann. Auch ich persönlich habe solche positiven Erfahrungen mit Homöopathie.
Gleichwohl finde ich es korrekt, dass die Entscheidungen über Erstattungen im Gesundheitswesen wesentlich darauf beruhen, dass die Gremien der Selbstverwaltung auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse über den nachweisbaren Nutzen von Behandlungen entscheiden. Zudem gibt es ebenfalls viele Beitragszahler*innen in unserem solidarisch finanzierten GKV-System, denen es ebenfalls sehr wichtig ist, dass ihre Beiträge nur für Behandlungen eingesetzt werden, deren wissenschaftlicher Nutzen klar nachgewiesen ist.
Da ich nicht Mitglied des Petitionsausschusses bin, kann ich leider nicht sagen, wie die Beratungen zu der erwähnten Petition geführt wurden und wie die Beschlussempfehlungen genau zustande kamen. Eines kann ich jedoch klar zurückweisen: Ihre Suggestivfrage, ob das Gesundheitsministerium die Politik für die AfD mache, ist eindeutig mit einem entschiedenen „Nein!“ zu beantworten. Sie ist irreführend und zu kurz gedacht. Es zeugt aus meiner Sicht auch von verantwortungsvoller Politik, dass weder der Bundestag noch das Gesundheitsministerium sich von populistischen Zuspitzungen einer rechtsextremen Partei treiben lassen.
Mit freundlichem Gruß
Linda Heitmann, MdB
