Werden Sie einem Gesetzentwurf zustimmen, der Eigenheimbesitzer zum Austausch der Heizung und/oder zu Sanierungsmaßnahmen am Haus nötigt, um klimapolitische Ziele zu erreichen?
Sehr geehrter Herr M.,
Frau Teuteberg gehört zu den Abgeordneten, die Wert auf Gründlichkeit vor Schnelligkeit legen und die Beantwortung zahlreicher wichtiger Fragen, die der ursprüngliche Entwurf zum GEG aufwarf, eingefordert haben.
Beispielsweise dazu, dass erst Klarheit über die kommunale Wärmeplanung geschaffen und Technologieoffenheit sichergestellt werden sowie zu schaffende Regeln auch für die öffentliche Hand und ihren Gebäudebestand gelten und damit umsetzbar sein müssen.
Achtung und Schutz von Eigentum sind Frau Teuteberg wichtige Anliegen, was sie bereits in vielerlei Debatten sehr deutlich gemacht hat. Verfassungsgemäße Regeln, die Eigentum achten, sind für alle Gebäude und deren Eigentümer notwendig – auch, aber nicht nur, wenn es sich um Eigenheime handelt.
Ein Gesetz erlegt eine Pflicht auf oder auch nicht, „Nötigung“ ist ein Straftatbestand und keine beantwortungsfähige Kategorie im Hinblick auf ein Gesetz. Anderenfalls könnte jede denkbare Rechtspflicht als Nötigung diffamiert werden.
Freundliche Grüße
Team Teuteberg
Weitere Fragen an Linda Teuteberg
Dass Mehrstaatigkeit ein Wert an sich sei, der gar generell erstrebenswert wäre, steht gerade nicht im Programm der FDP.
Soweit Sie ebenso schwierige wie wichtige Abgrenzungsfragen und Ambivalenzen beim Thema "Whistleblower" ansprechen, können Sie sicher sein, dass Frau Teuteberg diesbezüglich sehr problembewusst ist.
Für die Aufarbeitung der SED-Diktatur und Würdigung ihrer Opfer engagiert sich Frau Teuteberg weiterhin, etwa als Mitglied des Stiftungsrates der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und nicht zuletzt als stellvertretende Vorsitzende von Gegen Vergessen Für Demokratie e.V.
Persönlich hält Frau Teuteberg den Erwerb der Staatsangehörigkeit für Ergebnis und Ziel einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft.