Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland sich den europäischen Rechtsstandards anpasst und den § 146 GVG streicht?

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Linda Teuteberg
FDP
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Frage von Erhard J. •

Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland sich den europäischen Rechtsstandards anpasst und den § 146 GVG streicht?

Sehr geehrte Frau Teuteberg,

bei dieser Frage scheiden sich die Geister.

Einige sagen *Ja* und einige sagen *Nein*
und wieder andere beantworten
die Frage *ausweichend*.

Ich bin sehr gespannt, wie Sie die
Frage beantworten wollen?

Hier bitte ich nicht um eine Rechtsauskunft.
In diesem Fall hätte ich mich an einen
Rechtsanwalt wenden können.

Mir geht es um die Auskunft eines Menschen
mit Herz, Seele und Verstand.

Zu: Rechtsauskunft eines Anwaltes:
*Eine Rechtssache plus zwei Rechtsanwälte
gleich drei Rechtsmeinungen!*

Mit freundlichen Grüßen

Erhard J.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr J.,

die Unabhängigkeit der Justiz muss in unserem Rechtsstaat gewährleistet sein.

Dazu, inwieweit diesbezüglich gesetzgeberischer Reformbedarf besteht, empfehlen wir den Austausch mit der rechtspolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Frau Katrin Helling-Plahr (katrin.helling-plahr@bundestag.de).

Freundliche Grüße

Team Teuteberg

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