Wäre es nicht wesentlich angebrachter, dass anstelle des EU Parlaments zuerst Bürger und Kommunen das Recht zur Initiierung von Gesetzesinitiativen erhalten sollten? Mehr Rechte auf Basisdemokratie?

Linus Springer
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Wäre es nicht wesentlich angebrachter, dass anstelle des EU Parlaments zuerst Bürger und Kommunen das Recht zur Initiierung von Gesetzesinitiativen erhalten sollten? Mehr Rechte auf Basisdemokratie?

Frage von Torsten F. am
Linus Springer
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 20 Stunden 28 Minuten

Sehr geehrter Herr Franke,

vielen Dank für Ihre Frage. Die FREIEN WÄHLER wollen die Akzeptanz, Legitimation und Transparenz der EU erhöhen. Dazu gehört unter anderem, dass das direkt gewählte Europäische Parlament ein Initiativrecht für EU-Gesetze erhält. Gleichzeitig ist es aber natürlich auch in unserem Sinne, das die Basisdemokratie, wie von Ihnen beschrieben, auf EU-Ebene gestärkt wird. Aus diesem Grund sollen die Kompetenzen des Ausschusses der Regionen in Brüssel erweitert werden. Die FW streben an, ihn zur gleichberechtigten dritten Kammer neben Ministerrat und Europäischem Parlament weiterzuentwickeln. Unser erklärtes politisches Ziel ist es, diesem Gremium volle Mitentscheidungsrechte über EU-Gesetze zu geben.

Darüber hinaus soll auch die Europäische Bürgerinitiative durch mehr Verbindlichkeit gestärkt werden. So kann dem Bedürfnis und der Notwendigkeit nach mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger sowie für Kommunen auf EU-Ebene Rechnung getragen werden.

Viele Grüße

Linus Springer