Das z. Zt. verhandelte EU-Mercosur-Abkommen soll den Handel mit Fleisch, Pestiziden und Verbrennermotoren fördern. Wie stehen Sie dazu angesichts der Klimakrise?
Sehr geehrter Herr H.,
dem EU-MERCOSUR Abkommen habe ich schon immer kritisch gegenübergestanden (vgl. meine kleine Anfrage aus dem Juni 2019). Schon damals habe ich deutlich gemacht: Nur ein Abkommen, das konsequent Wälder und Menschen schützt, ist für mich tragbar.
Wir haben bezüglich der Ausgestaltung des MERCOSUR-Abkommens im Koalitionsvertrag klare Bedingungen für eine Ratifizierung festgehalten. Voraussetzung ist für uns, dass das Abkommen durch ein sanktionierbares Nachhaltigkeitskapitel ergänzt wird (vgl. handelspolitische Agenda der Bundesregierung). Im Nachhaltigkeitskapitel muss die effektive Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens verankert werden, um (alle!) Partnerländer an das Pariser Klimaschutzübereinkommen zu binden. Der vorliegende Vertragsentwurf der EU-Kommission wird diesem Anspruch aus unseren Augen nicht gerecht.
Verletzungen von Nachhaltigkeitsvorschriften haben im bisherigen Entwurf des Abkommens keine erkennbaren Konsequenzen, anders als Handelsbestimmungen wie Zollerleichterungen oder Importquoten. Ein Gutachten, das in unserem Auftrag erstellt wurde, zeigt konkret auf, wie sich ein verbindliches Waldschutzinstrument im Rahmen einer Vertragsergänzung völkerrechtlich in das Abkommen implementieren lässt. Die Details zum Nachhaltigkeitskapitel sind aktuell noch in der Verhandlung.
Das EU-MERCOSUR Abkommen bietet bei guter Ausgestaltung das Potenzial, im Kampf gegen die Klima- und Biodiversitätskrise näher zusammenzurücken. Dieses Potenzial wollen wir nutzen und durch verbindliche Standards flankieren.
Mit besten Grüßen
Lisa Badum
Weitere Fragen an Lisa Badum
Alle Unterlagen zeigen, dass über mögliche Nutzen, Chancen, Risiken und Hürden einer grundsätzlichen Verlängerung und ihre Umsetzung offen, kritisch und fundiert sowohl innerhalb der Häuser, innerhalb der Bundesregierung und mit den AKW-Betreibern diskutiert wurde
Ziel war es, die erneuerbaren Energien, die sich damals noch nicht selbst tragen konnten, über einen garantierten Mindestpreis in den Markt zu integrieren. Diese Aufgabe wurde erfüllt, weshalb die Vergütungssätze heute deutlich niedriger ausfallen als in der Anfangszeit.
In der vergangenen Woche haben wir das Paket offiziell im Bundestag beschlossen. Anschließend konnte das Gesetz den Bundesrat passieren und wird nun zeitnah in Kraft treten.
Hohe Importzahlen sind allerdings nichts grundsätzlich Schlechtes. Sie zeigen vielmehr, dass der europäische Strommarkt funktioniert und erneuerbare Energien zunehmend an Bedeutung gewinnen. Es ist ein normaler Marktmechanismus, Strom im Ausland zu produzieren und ihn zu importieren, wenn dies günstiger ist.