Sehr geehrte Frau Badum ,will die Bundesregierung alle Mieter/innen mit einem geringfühgigen Einkommen durch Wärmepumpen Einbau u.s.w.,in die Mietschuldenfalle/Wohnungslosigkeit treiben?

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Lisa Badum
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Frage von Marko N. •

Sehr geehrte Frau Badum ,will die Bundesregierung alle Mieter/innen mit einem geringfühgigen Einkommen durch Wärmepumpen Einbau u.s.w.,in die Mietschuldenfalle/Wohnungslosigkeit treiben?

Diese sehr hohe mietbelastungen durch diese Wärmepumpen/Stromfresser,führt vermehrt zur Armut ,Mietschulden,Wohnungslosigkeiten bei Geringverdiener,Studenten,Familien mit Kindern,Rentner/innen und treibt klein und mittelständigen Unternehmen in die Insolvenzen.Die Kinder Altersarmut wird steigen.Die Mindestlohnerhöhungen und Rentenerhöhungen fließen bei den reichen mietkonzerne in der ihre Taschen und die Bürger/innen haben von diesen Erhöhungen gleich null Euro.Die Erhöhungen sind eine 10 fache zurück Zahlung an reiche Strom,Gas,Öl,Dienstleistungen Service(Hauswarte) U.Mietkonzerne.Und diese Almosen (Wohngeld decken diese sehr hohe Mieterhöhungen nicht ab.Das teure Grundnahrungsmittel,Tierfutter,Medikamente,Fahrkosten zum Arzt,U.s.w.Frage;sind das die neuen gehtos,für Bürger/innen,Mieter/innen mit einem geringfühgigen Einkommen?(Geringverdiener,Studenten,Familien mit Kindern,Rentner/innen).Die Kriminalität ,Gewalt gegen Bürger/innen ,Suizide mit erweiterten Suizide ,kommen dadurch.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr N.,

uns ist bewusst, dass ein Heizungswechsel mit hohen Kosten und viel Aufwand verbunden ist. Angesichts der klimapolitischen Herausforderungen kann die Frage aber nicht sein, ob die Wärmewende im Heizungskeller gelingt, sondern wie sie sozial gerecht gelingt.

Mit einer verlässlichen Regelung für den Heizungsaustausch verhindern wir Fehlinvestitionen in teure fossile Energien. Damit schützen wir die Bürger*innen langfristig gegenüber unvorhersehbaren Preissteigerungen, wie wir sie aktuell erleben. Weil Mieter*innen kaum Einfluss auf Heizungstechnik und Energieeffizienz haben, ist es wichtig, die Eigentümer*innen in die Verantwortung zu nehmen.

Der Heizungswechsel ist eine Investition, die langfristig allen Wohnparteien zugutekommt. Während ab 2027 durch den neuen EU-Emissionshandel die Preise für Heizöl, Diesel, Benzin und Erdgas kontinuierlich steigen, werden die Kosten für Wärmepumpen (bezogen auf die Lebensdauer) und andere klimafreundliche Lösungen gegenüber fossilen Energien deutlich sinken.

Wir zeigen auf, dass die Wärmewende sozial ausgewogen und pragmatisch umsetzbar ist – mit Übergangsfristen, Härtefallregelungen, Förderprogramme und Schutzklauseln für Mieter*innen vor zu hohen Betriebskosten. Bei einem Nachweis unbilliger Härte kann beispielsweise eine Befreiung von der Austauschpflicht beantragt werden.

Darüber hinaus machen wir uns für eine sozial gestaffelte Förderung stark. Nach dem von uns vorgeschlagenen Förderkonzept soll eine neue Heizung künftig mit bis zu 80 Prozent der Gesamtkosten bezuschusst werden. Von dieser Maximalförderung sollen Menschen mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von bis zu 20.000 Euro im Jahr profitieren.

Neben den im Gesetzentwurf vorgesehenen Schutzinstrumenten für Mieterinnen und Mieter sollte zeitnah die Modernisierungsumlage auf höchstens vier Prozent im Jahr und nicht mehr als 1,50 Euro pro Quadratmeter und Monat in acht Jahren begrenzt werden. Die neue Klimakomponente im Wohngeld dämpft die Wohnkosten zusätzlich, wenn sich wegen einer energetischen Gebäudesanierung die Miete erhöht.

Wenn hohe Belastungen die Wärmewende in der Breite verhindert, ist weder dem ökologischen noch dem sozialen Klima geholfen. Von sicherer und sauberer Zukunftsenergie und Wärme werden wir hingegen alle profitieren. Ich bin überzeugt, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind.

Mit besten Grüßen

Lisa Badum

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