Sehr geehrter Herr S.,

in den Verhandlungen über das EU-Programm „Fit for 55“ unterstützen wir die Vorschläge der EU-Kommission: Im Verkehrsbereich beinhalten sie, dass in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden - entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus.

In unserem Koalitionsvertrag haben wir uns als Ampel-Koalition darauf geeinigt, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen werden. So gewinnen wir auch zusätzliche finanzielle Haushaltspielräume. In Bezug auf die Verkehrspolitik heißt dies u.a., mit der Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie, die u. a. die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht, die steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer zu überprüfen – dies werden wir im Sinne einer zukünftig klimaneutralen Verkehrspolitik auch tun.

Wir wollen die Förderung für elektrische Fahrzeuge und Plug-In-Hybride grundsätzlich so reformieren, dass sie ab dem 1. Januar 2023 nur für Fahrzeuge ausgegeben wird, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben.

Zur Dienstwagenbesteuerung haben wir auch einen Beschluss gefasst: In Zukunft sollen rein elektrisch betriebene Fahrzeuge besser gestellt werden als Plug-In-Hybridfahrzeuge.

Hybridfahrzeuge sollen zukünftig nur noch privilegiert werden, wenn das Fahrzeug überwiegend (mehr als 50%) auch im rein elektrischen Fahrantrieb betrieben wird. Wird das Fahrzeug nicht überwiegend im elektrischen Fahrbetrieb genutzt oder der rein elektrische Fahranteil nicht nachgewiesen, entfällt der Vorteil und die Nutzung des Dienstwagens wird regelbesteuert. Damit fördern wir keine klimaschädlichen Fahrzeuge mehr und können Anreize setzen, in Zukunft möglichst emissionsfrei elektrisch angetriebene Fahrzeuge zu nutzen und ihre ökologischen Vorteile auch auszuspielen.

Viele Grüße

Lisa Badum