Pauschale Beihilfe für freiwillig gesetzlich krankenversicherte Beamt/innen - Wie steht Ihre Partei dazu auch im Hinblick auf die kommende Landtagswahl?
Freiwillig gesetzlich krankenversicherte Beamt/innen müssen derzeit den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil alleine stemmen. Gründe, warum Beamt/innen in der GKV verbleiben, können vielseitig sein - nicht jede/r kann oder will in die PKV wechseln trotz der Öffnungsaktion. Zahlreiche Bundesländer haben schon die pauschale Beihilfe eingeführt oder haben diese zumindest im Koalitionsvertrag stehen. Warum hinkt Hessen hier so hinterher? Wie steht Ihre Partei dazu auch im Hinblick auf die kommende Landtagswahl?
Sehr geehrter Frau H.,
die Vorstöße aus den anderen Bundesländern begrüßen wir als hessische SPD-Fraktion. Wir werden uns auf allen Ebenen für die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung einsetzen und möchten so die Zwei-Klassen-Medizin überwinden. Konkret wollen wir in Hessen die Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung für Beamt*innen einführen, damit hessische Beamt*innen nicht schlechter gestellt werden als Arbeitgeber- und nehmer*innen.
Mit freundlichen Grüßen
Lisa Gnadl
Weitere Fragen an Lisa Gnadl
Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen ist in Planung. Wir sind als SPD-Fraktion an einer zeitnahen Übertragung interessiert und arbeiten mit Hochdruck daran, dass der Gesetzentwurf vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.
Wir können uns vorstellen, dass Zustimmungsquorum für Volksentscheide in Hessen von derzeit 25 % zu senken. Auf eine Prozentzahl möchte ich mich dabei nicht festlegen, sondern in der nächsten Legislatur mit den anderen Fraktionen und bei Anhörungsverfahrens auch mit Expert*innen diskutieren.
Die Priorität der hessischen SPD liegt darauf, gemeinsam mit den Gewerkschaften die rechtmäßige Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten wiederherzustellen. Solange allerdings die schwarz-grüne Landesregierung mit ihrer Mehrheit im Landtag Fortschritt und Reformen blockieren, sind unsere Handlungsmöglichkeiten leider begrenzt.
Ein Verbotsverfahren ist bei entsprechenden Erfolgsaussichten zu unterstützen.