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Bündnis 90/Die Grünen
• 12.12.2019

(...) Ihren Unmut kann ich sehr gut nachvollziehen. Die beschlossenen Einschränkungen beim Informationsfreiheitsgesetz werden nicht von Bündnis 90/Die Grünen mitgetragen. Die Öffentlichkeit und der Bundestag haben ein Recht darauf, auch unbequeme Wahrheiten zu erfahren. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 27.09.2019

(...) Seit 2012 läuft die juristische Aufarbeitung des CumEx-Skandals. Leider sind die Bemühungen der Steuer- und Finanzbehörden, den Schaden aufzuarbeiten, in keinem Verhältnis zur Größe des Schadens. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 03.09.2019

(...) Als ich vor drei Jahren für den Finanzauschuss Projekte des Amazonasfonds in Brasilien begutachtete, hatte ich bereits schlimmste Ahnungen was im Fall eines Regierungswechsel nach rechts passieren würde. Leider übertrifft die Realität jetzt noch meine Befürchtungen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 03.07.2019

(...) Besonders hart trifft das Menschen mit geringem Einkommen. Darum plädieren wir Grünen schon seit langem für eine solidarische Finanzierung durch die Bürgerversicherung. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 17.05.2019

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht, mit der Sie ein wichtiges Thema aufgreifen. Heutzutage werden Sicherheitsrisiken immer komplexer und reichen von der Verbreitung von Massenvernichtungs-waffen und Cyberangriffen bis hin zur Bedrohung der Energie- und Umweltsicherheit, während zugleich militärische Annexionen direkt vor unserer Haustür stattfinden. (...)

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