(...) Deswegen möchten die Grünen ihn gerne umwandeln. Durch diesen "neuen Soli" sollten Kommunen und Städte besonders unterstützt werden, die Herausforderungen des Strukturwandels zu bewältigen. Das Geld wird für eine öffentliche Daseinsvorsorge gebraucht. (...)

(...) Das zeigt sich am Fortschritt des ITER, dem Kernfusionsreaktor, in dem die Stromerzeugung aus Fusionsenergie erforscht werden soll. (...) Mittlerweile wissen wir, dass das erste Plasma nicht vor dem Jahr 2025 erzeugt werden kann, die Plasma-Reaktion aus Deuterium und Tritium nicht vor 2035. (...)

(...) Ansatz des Mobilitätsgesetzes ist es, allen ausreichend Platz zur Verfügung zu stellen, damit sie sicher und ohne Behinderung der anderen Verkehrsteilnehmer*innen durch die Stadt gelangen. Der im Rahmen des Mobilitätsgesetzes beschlossene Ausbau der Fahrradwege und die Errichtung von Radschnellverbindungen wird die Sicherheit sämtlicher Verkehrsteilnehmenden erhöhen und auch die Konflikte zwischen Fußgänger*innen und Fahrradfahrenden verringern, da es für Radfahrende unter diesen Bedingungen keinen Anlass geben wird auf den Gehweg auszuweichen. (...)

(...) Dies ist uns Grünen schon lange ein Dorn im Auge. Wir akzeptieren nicht, dass die Meere ein Raum ohne Leben werden, in dem es mehr Plastik als Fische gibt. Das gefährdet auch unsere Existenz. (...)

(...) Wir wollen den Bürger*innen Steuerüberschüsse gerade auch in Form von besserer Bildung zurückgeben. Wir wollen keine Steuersenkungen, die vor allem Gutverdienenden zugutekommen, sondern mehr Investitionen in Bildung. (...)

(...) Ausgehend von den Deutschen Klimaschutzzielen lassen sich klare Einsparungsziele und der ökologische Modernisierungsbedarf für einzelne Wirtschaftssektoren ableiten. Das dies manchmal auch als Herausforderung für die Wirtschaft gesehen werde kann, sieht man derzeit bei der Debatte um den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. (...)