Auch wenn noch betont wird, dass eine Genehmigung „derzeit“ nicht benötigt werde oder lediglich Formsache sei, schafft die Änderung die Möglichkeit, dass zukünftige Regierungen die Auslegung verschärfen. Freiheitsrechte dürfen niemals vom Wohlwollen der Regierung abhängen.
Antwort 08.04.2026 von Lisa Schubert Die Linke
Antwort 25.03.2026 von Lisa Schubert Die Linke
Dieser Schritt in Richtung Zwei-Klassen-Medizin ist schlecht für alle, die es sich nicht leisten können, Therapie einfach selbst zu bezahlen
Antwort 28.11.2025 von Lisa Schubert Die Linke
Die Vorgaben der EU müssen zwingend in allen EU-Ländern umgesetzt werden, da andernfalls Vertragsverletzungsverfahren drohen
Antwort 02.12.2025 von Lisa Schubert Die Linke
Wir als Fraktion haben bereits diesen Sommer einen entsprechenden Antrag gestellt
Antwort 17.12.2025 von Lisa Schubert Die Linke
Ich teile Ihre Kritik, dass dies derzeit der völlig falsche Weg ist und wir eher im Gegenteil einen stärkeren Fokus auf dieses Thema setzen wollen
Antwort ausstehend von Lisa Schubert Die Linke