Die Linke Düsseldorf
Auch wenn noch betont wird, dass eine Genehmigung „derzeit“ nicht benötigt werde oder lediglich Formsache sei, schafft die Änderung die Möglichkeit, dass zukünftige Regierungen die Auslegung verschärfen. Freiheitsrechte dürfen niemals vom Wohlwollen der Regierung abhängen.
Dieser Schritt in Richtung Zwei-Klassen-Medizin ist schlecht für alle, die es sich nicht leisten können, Therapie einfach selbst zu bezahlen
Die Vorgaben der EU müssen zwingend in allen EU-Ländern umgesetzt werden, da andernfalls Vertragsverletzungsverfahren drohen
Wir als Fraktion haben bereits diesen Sommer einen entsprechenden Antrag gestellt
Ich teile Ihre Kritik, dass dies derzeit der völlig falsche Weg ist und wir eher im Gegenteil einen stärkeren Fokus auf dieses Thema setzen wollen
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages kam nach sorgfältiger Prüfung zu dem Schluss, dass eine Neuauszählung nicht notwendig ist.