Lisa Schubert

Ich unterstütze das AfD Verbotsverfahren. Es ist aber auch klar, dass es Antworten auf die Krisen braucht, die das Erstarken der AfD erst möglich gemacht haben.

Das Koppeln des Renteneintrittsalters auf die steigende Lebenserwartung wird vor allem die treffen, die durch harte körperliche Arbeit jetzt schon mit Abschlägen in Frührente gehen müssen. Deswegen bin ich dagegen.

Auch wenn noch betont wird, dass eine Genehmigung „derzeit“ nicht benötigt werde oder lediglich Formsache sei, schafft die Änderung die Möglichkeit, dass zukünftige Regierungen die Auslegung verschärfen. Freiheitsrechte dürfen niemals vom Wohlwollen der Regierung abhängen.

Dieser Schritt in Richtung Zwei-Klassen-Medizin ist schlecht für alle, die es sich nicht leisten können, Therapie einfach selbst zu bezahlen

Die Vorgaben der EU müssen zwingend in allen EU-Ländern umgesetzt werden, da andernfalls Vertragsverletzungsverfahren drohen

Wir als Fraktion haben bereits diesen Sommer einen entsprechenden Antrag gestellt