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Wie stehen Sie zur Einführung des Ersatzstimmenrechts, um zu verhindern, dass bei Wahlen Hunderttausende Stimmen für Kleinparteien verpuffen und Bürger sich politisch heimatlos fühlen?

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Louis Krüger
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Frage von Eric R. •

Wie stehen Sie zur Einführung des Ersatzstimmenrechts, um zu verhindern, dass bei Wahlen Hunderttausende Stimmen für Kleinparteien verpuffen und Bürger sich politisch heimatlos fühlen?

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Antwort von BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr R.,

ich kann Ihren Gedankengang und Ihre Beweggründe gut verstehen, weil Sie verhindern wollen, dass Stimmen an Parteien verloren gehen, die an der Sperrklausel scheitern. Gleichzeitig würde das Wahlsystem dadurch deutlich komplexer. Zudem bestehen verfassungsrechtliche Fragen, insbesondere mit Blick auf die Unmittelbarkeit und Gleichheit der Wahl. Deshalb sehe ich die Einführung eines Ersatzstimmrechts skeptisch und würde stattdessen andere Wege bevorzugen, um die Repräsentation kleiner Parteien zu verbessern, statt das Wahlsystem um eine zusätzliche Stimme zu ergänzen.

Mit freundlichen Grüßen

Louis Krüger

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