Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_25.html Welche Bedeutung hat das für den Angriffskrieg gegen den Iran?
Für uns sind die Angriffe der USA und Isreals klar völkerrechtswidrig. Wir verurteilen den Krieg grundsätzlich und fordern ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen.
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Weitere Fragen an Luigi Pantisano
Antwort 07.07.2026 von Luigi Pantisano Die Linke
Wir werden uns gegen Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen und den freien Zugang zu staatlichen Informationen verteidigen.
Antwort 07.07.2026 von Luigi Pantisano Die Linke
Wir sprechen uns deshalb klar gegen eine Erhöhung über die derzeitige Regelaltersgrenze hinaus aus.
Antwort 07.07.2026 von Luigi Pantisano Die Linke
Transparenz und Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sind wesentliche Bestandteile einer demokratischen Gesellschaft.
Antwort 07.07.2026 von Luigi Pantisano Die Linke
Schulen, Kitas, Krankenhäuser und andere öffentliche Gebäude sollen energetisch saniert und hitzeresilient umgebaut werden.