Welche Position beziehen Sie zu Agri-PV und speziell zu cradle to cradle gerechten Ausführungen?
Der bäuerlichen Landwirtschaft würde sich eine zusätzliche Einnahmequelle erschließen. Sie könnten auch über eine autarke Hof- und Dorfgemeinschaft der notwendigen Energiewende behilflich werden.
Wir halten Agri-PVA für eine sehr interessante Kombination von Energieerzeugung und landwirtschaftlicher Nutzung auf der selben Fläche. Wir haben uns im Zusammenhang mit dem Akzetanz- und Beteiligungs-Gesetz in Sachsen-Anhalt deshalb dafür eingesetzt, die Anlagenbetreiber der Agri-PVA von den Abgaben an die Kommunen zu befreien. Leider war dies mit unseren Koalitionspartnern nicht zu realisieren.
Weitere Fragen an Lydia Hüskens
Es ist nicht die Aufgabe von Parteien, selber Wohnungen zu bauen. Aufgabe von Parteien ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen es für Investoren (Wohnungsbaugesellschaften, -Genossenschaften oder Private) interessant ist, neue Gebäude zu bauen und alte immer wieder zu sanieren.
Sachsen-Anhalt, das Land, in dem ich als Bauministerin Verantwortung trage, hat einen für Mieter entspannten Wohnungsmarkt.
Bürgerinnen und Bürger, die endlich wieder mehr Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortung in den Bereichen der Landespolitik wollen, haben in der FDP den verlässlichen Partner.
Sehr geehrter Frau B., ich halte es für notwendig, die Vorschriften der § 218 zu novellieren.