Die Kompensation der CO2- Steuer erfolgt über die Kilometerpauschale. Wie wird sie z.B. bei Rentnern kompensiert?
Für mich steht fest, dass wir den Klimawandel nur stoppen können, wenn der Kampf dagegen sozial gerecht gestaltet wird. Das bedeutet, dass mit dem Ansteigen des CO2-Preises auch sozial gerechte Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden. So werden Stromrechnungen deutlich sinken. Außerdem prüfen wir einen Pro-Kopf-Bonus.
Weitere Fragen an Macit Karaahmetoğlu
Nein, es bedarf keiner Beibehaltungsgenehmigung mehr.
Es geht aber in dieser Frage nicht um persönliche Eindrücke sondern um handfeste Beweise, die es benötigt. Diese werden vor allem vom Verfassungsschutz gesammelt. Dessen Einstufung der AfD-Landesverbände in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ deuten ebenfalls in eine klare Richtung.
Damit ist festgelegt: Deutschland muss als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich starkes Land in der Mitte Europas das Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein.
Ich halte es für richtig, dass man in dieser Situation zunächst einmal sorgsam in die laufenden Haushaltsverhandlungen geht und danach bewertet, ob eine Fortsetzung der Mehrwertsteuersenkung ökonomisch vertretbar ist.