Der Bundesrat hat am 20.10.2023 über den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts Stellung genommen und abgestimmt
Sehr geehrter Herr Özdemir,
vielen Dank für Ihr Engagement sowie Ihre Bemühungen, die wir sehr schätzen.
Der Bundesrat hat am 20.10.2023 über den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts Stellung genommen und abgestimmt. Folgenden Ziffern (1., 2., 3., 6.a, 6.b, 7., 9., 10. und 24.) wurden leider mit Minderheit abgestimmt. Das sind die allerwichtigsten Ziffern für die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Was bedeutet jetzt diese Abstimmung bezogen auf den Entwurf? Was für Folgen hat es auf den weiteren Verlauf?
Der 133. Sitzungsverlauf des Bundestages von 08. bis 10.2023 wurde veröffentlicht. Unter den geplanten Themen wurde das Thema „Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ nicht mit eingeplant. Wie ist das zu verstehen und wie sehen Sie das eigentlich?
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung
Mit freundlichen Grüßen
O. N.
Sehr geehrter Herr N.
ich danke Ihnen für Ihr Interesse an meiner Arbeit und möchte zu Ihren Fragen, die das Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts betreffen, Folgendes mitteilen:
Die BR-Ausschüsse für Innere Angelegenheiten (In), für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (AIS), für Frauen und Jugend (FJ) sowie der Rechtsausschuss (R) haben gegenüber dem Plenum des Bundesrates die von Ihnen genannten Empfehlungen ausgesprochen. Der Bundesrat hat am 20. Oktober 2023 auf seiner 1037. Sitzung beschlossen, von den 25 Empfehlungen der Ausschüsse zwölf Empfehlungen anzunehmen (BR-Drucksache 438/23 (Beschluss). Die Sie besonders interessierenden Empfehlungen Nr. 1, 2, 3, 6.a, 6.b, 7., 9., 10. und 24 hat der Bundesrat mehrheitlich indes abgelehnt. Sie sind damit nicht Gegenstand des weiteren parlamentarischen Verfahrens.
Zwischenzeitlich wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts auf die Tagesordnung für eine Plenarsitzung des Deutschen Bundestages gesetzt. Die Erste Lesung fand dazu heute (30.11.) im Deutschen Bundestag statt. Der Gesetzentwurf durchläuft demnach jetzt das weitere parlamentarische Verfahren.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Ausreisepflicht noch konsequenter umzusetzen.Insbesondere Straftäter und Gefährder sollen verstärkt abgeschoben werden.
Das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz tritt voraussichtlich noch im Juni 2024 in Kraft.
In der ersten ordentlichen Abstimmungsrunde habe ich gegen beide Gesetzesentwürfe mit rot (=nein) gestimmt, aber mit blau (=dafür) für die Suizidprävention.
Eine Stimme für die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern die Abkehr von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.