Wie stehen Sie zum FDP-Papier zur Staatsangehörigkeitsreform? Ist es noch realistisch, dass das neue Gesetz wie ursprünglich geplant in diesem Sommer in Kraft tritt?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
hat das von der FDP vorgelegte Papier die Ressortabstimmung und damit den Kabinettsbeschluss verzögert?
Wie stehen Sie zum FDP-Papier zur Staatsangehörigkeitsreform? Ist es noch realistisch, dass das neue Gesetz wie ursprünglich geplant in diesem Sommer in Kraft tritt?
Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage bzgl. der Reform des Staatsbürgerrechts.
Die konkrete Ausgestaltung der Reform wurde mit der Ausarbeitung eines Referentenentwurfs letztes Jahr begonnen.
Wie von Ihnen angesprochen, hat die FDP-Fraktion Änderungswünsche bei der Reform zur doppelten Staatsbürgerschaft, z. B. mit Blick auf den Generationenschnitt und die Lebensunterhaltssicherung im anschließenden Prozess der Ressortabstimmung eingebracht.
Auf der Kabinettsklausur der Bundesregierung in Meseberg konnten in der vergangenen Woche weitere Fortschritte gemacht werden, sodass die parlamentarischen Beratungen, wie vorgesehen noch im 1.Quartal, u. a. mit der Anhörung der Fachverbände beginnen können.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, beenden wir damit die schleichende Aushöhlung des Staatsangehörigkeitsrechts und es wird endlich die Einbürgerung für Alle unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit möglich sein. Es bleibt weiterhin unser Ziel, die Reform schnellstmöglich abzuschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz tritt voraussichtlich noch im Juni 2024 in Kraft.
In der ersten ordentlichen Abstimmungsrunde habe ich gegen beide Gesetzesentwürfe mit rot (=nein) gestimmt, aber mit blau (=dafür) für die Suizidprävention.
Eine Stimme für die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern die Abkehr von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Leider werden aktuell die juristischen Erfolgschancen für ein Parteiverbot von Experten aus Rechts- und Politikwissenschaften als eher gering eingestuft und die Dauer eines solchen Verfahrens könnte Jahre dauern. Deswegen halte ich es für ratsam dem Verfassungsschutz das Bestimmen des richtigen Zeitpunkts für ein Verbotsverfahren zu überlassen.