Frage von Joachim P. • 25.04.2025
Waffengesetz - welche konkreten Änderungen würden Sie befürworten, um Sportschützen zu entlasten, ohne dabei Sicherheitsstandards zu gefährden?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 28.04.2025 von Mahmut Özdemir SPD

Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns im Rahmen der vereinbarten Überarbeitung des Waffenrechts für eine ausgewogene Balance zwischen Praxistauglichkeit und Sicherheit ein

Frage von Norbert R. • 06.04.2025
Werden Sie das Informationfreiheitsgesetz für mich verteidigen?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 07.04.2025 von Mahmut Özdemir SPD

Ja, soweit es in meiner Macht liegt. Es ist nicht die Position der SPD das IFG abzuschaffen. Vorschlag kommt von der CDU und wird unsererseits nicht geteilt.