Der Gesetzesentwurf befindet sich nach meiner Kenntnis noch in der internen Hausabstimmung im Bundesinnenministerium
Antwort 25.10.2022 von Mahmut Özdemir SPD
Antwort 28.09.2022 von Mahmut Özdemir SPD
vielen Dank für Ihren Meinungsbeitrag.
Antwort 08.09.2022 von Mahmut Özdemir SPD
Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat bereitet einen Gesetzesentwurf für Besoldungs- und Versorgungsempfänger vor. Um schnellstmöglich über eine etwaige Veröffentlichung im Bilde zu sein, empfehle ich Ihnen, den Internetauftritt des Ministeriums im Blick zu behalten:
Antwort 26.08.2022 von Mahmut Özdemir SPD
Der Koalitionsvertrag (S. 118) sieht eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts vor und benennt zahlreiche Regelungselemente, die dabei berücksichtigt werden sollen.
Antwort 15.08.2022 von Mahmut Özdemir SPD
Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat bereitet einen Gesetzesentwurf für Besoldungs- und Versorgungsempfänger vor.
Antwort 26.08.2022 von Mahmut Özdemir SPD
Die im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbarte Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts hat eine sehr hohe Priorität.