Sehr geehrte Frau Lasić, was unternehmen Sie und Ihre Fraktion gegen die unverhältnismäßige Gewalt, welche die Polizei regelmäßig bei pro-palästinensischen Demonstrationen anwendet?
Es gibt mittlerweile unzählige Videos von unterschiedlichen Veranstaltungen, die ein erschreckend brutales Vorgehen beweisen. Dazu gehören heftige Schläge gegen unbewaffnete, bereits am Boden liegende Personen, oft Frauen. Dieses Verhalten verletzt eine Reihe von Grundrechten und hat mittlerweile sogar internationales Entsetzen über unsere Stadt hervorgerufen.
Was werden Sie und Ihre Fraktion unternehmen, um sicherzustellen, dass a) die Vorfälle unabhängig untersucht werden, b) gewalttätige Polizisten zur Rechenschaft gezogen werden und c) die strukturellen Ursachen dieser Gewalt untersucht werden?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und dass Sie sich mit diesem wichtigen Thema an mich wenden.
Die Berichte über unverhältnismäßige Polizeigewalt in Berlin, wie sie zuletzt immer wieder vor allem im Zusammenhang mit den Demonstrationen für ein Endes des Krieges in Gaza oder im Rahmen von Fußballspielen öffentlich geworden sind, nehme ich sehr ernst. Es ist absolut richtig und notwendig, dass solche Vorfälle nicht einfach hingenommen werden. Das gewaltfreie Versammlungsrecht ist ein sehr hohes Gut und muss zu jedem Zeitpunkt gewahrt bleiben.
Die Häufung solcher Berichte in den vergangenen Monaten ist besorgniserregend. Alle diese Sachverhalte müssen sorgfältig aufgeklärt werden. Meine Fraktion und ich setzen sich dafür ein, dass die Polizei in Berlin transparent und rechtsstaatlich handelt. Mögliches Fehlverhalten muss konsequent untersucht und dann auch geahndet werden. Nur so kann Vertrauen in staatliches Handeln bestehen bleiben.
Ich kann Ihnen versichern, dass dieses Thema innerhalb der Fraktion und auch im Austausch mit dem Senat ständig behandelt wird.
Sollten Sie noch weitere Fragen und Anregungen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Maja Lasic
Weitere Fragen an Maja Lasić
Begründung der temporären Bebauung, Darstellung des Beteiligungsprozesses zur möglichen Randbebauung
Temporäre Nutzung Tempelhofer Feld, Unterbringung Geflüchtete
Fahrradstraßen auf Nebenstraßen bieten eine sichere Alternative zu stark befahrenen Hauptstraßen und fördern die Fahrradmobilität im Bezirk.
Darauf zu achten, dass die Kürzung nicht bei sozialen Angeboten stattfindet gehört zu den Kernaufgaben der SPD in dieser Regierung.