Sehr geehrte Frau Bonertz,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an der Arbeit der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag. Da wir diese Frage wiederholt wortgleich von unterschiedlichen Personen gestellt bekommen haben und Sie diese Frage ja auch an andere Mitglieder unserer Fraktion gestellt haben, enttäuscht es Sie hoffentlich nicht, wenn sich die Antworten inhaltlich ähneln.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat wiederholt klargestellt, dass sie dem Kohleausstiegsgesetz nicht zustimmen wird. Den Beschluss unserer Fraktion dazu finden Sie hier: https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2020-05/Beschluss%C2%A0Kohleausstiegs-%20und%20Strukturst%C3%A4rkungsgesetz_final.pdf

Der von Ihnen angesprochene, aktuelle Vertragsentwurf stammt auch nicht von uns, sondern für dessen Inhalte müssen Sie sich bitte an CDU, CSU und SPD wenden. Deren Regierungsmitglieder haben diesen Vertragsentwurf ausgehandelt und deren Bundestagsabgeordnete wollen ihn auch beschließen. Da Sie selber politisch aktiv sind, ist Ihnen dieser Mechanismus ja eigentlich durchaus bekannt.

Wir würden uns natürlich sehr freuen, wenn Sie die Forderung der FDP-Fraktion unterstützen, den europäischen CO2-Zertifikatehandel zu stärken und auszuweiten. Denn wie sich im letzten Jahr besonders deutlich gezeigt hat, ist dieser durch seine marktwirtschaftlichen Instrumente besonders gut geeignet, eine festgelegte CO2-Reduzierung sowohl zielgenau als auch effizient zu erreichen:
https://www.erneuerbareenergien.de/co2-preis-drueckt-treibhausgasemissionen-auf-rekordtief
So könnten wir das Klima schützen, ohne Milliardensummen an Stilllegeprämien auszugeben.

Freundliche Grüße

Manfred Todtenhausen