Frage an Manja Schüle von Viola K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr.Schüle,
was tun Sie,damit so schnell wie möglich ein vollständiges Lobbyregister des Bundestages ins Netz gestellt werdenmkann?
Sehr geehrte Frau K.,
ich unterstütze die Einrichtung eines Lobbyregisters und liege damit auf der Linie meiner Partei - in unserem Regierungsprogramm heißt es hierzu: "Wir wollen eine „exekutive Fußspur” einführen. Hierdurch wollen wir für alle offenlegen, welchen Beitrag externe Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Damit werden Entscheidungsprozesse nachvollziehbar. Auch ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag kann dazu beitragen. Wir werden es auf gesetzlicher Grundlage einrichten. Die Öffentlichkeit erhält darüber Auskunft, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist."
(www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Regierungsprogramm/SPD_Regierungsprogramm_BTW_2017_A5_RZ_WEB.pdf ,
S. 80)
Ein solches Register ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu mehr Transparenz. Es allein kann aber nicht darüber Auskunft geben, wer welchen Einfluss auf welches Gesetzgebungsverfahren hatte. Denn ein Gespräch zu führen heißt ja noch nicht, dass wirklich Einfluss genommen wird. Ein Beispiel: zu Fragen der Umweltpolitik sollte eine Abgeordnete natürlich sowohl mit Industrievertretern als auch mit Greenpeace und anderen Vertretern von Umweltorganisationen sprechen, um sich entsprechend zu beraten. Welche Argumente berücksichtigt werden und nach welchen Kriterien dann entschieden wurde, dass wiederum muss die einzelne Abgeordnete begrüdnen - und Medien und Öffentlichkeit dies entsprechend hinterfragen, etwa mithilfe solcher Portale wie abgeordnetenwatch.de. Ich werde im Fall meiner Wahl mein Abstimmungsverhalten, etwa auf meiner Homepage, transparent und nachvollziehbar begründen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Manja Schüle
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