Frage an Manja Schüle von Horst F. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Schüle,
Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki haben sich gerade zum 72. Mal gejährt. Der Einsatzentscheid wurde damals hier in Potsdam gegeben. Inzwischen ist die Gefahr, dass Atomwaffen erneut eingesetzt werden, so groß wie schon lange nicht mehr. Die ganze Menschheit ist Geisel, denn der Einsatz auch nur eines Bruchteils des vorhandenen Arsenals würde neben den direkten Folgen z.B. auch weltweit Wetterphänomene auslösen, die die landwirtschaftliche Produktion dramatisch einschränken werden.
Am 7. Juli 2017 wurde in New York Geschichte geschrieben. 122 Staaten der Vereinten Nationen haben einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet. Deutschland war leider nicht dabei.
In Kürze wird der Vertrag völkerrechtlich in Kraft treten. In der kommenden Legislaturperiode des Bundestages, für die Sie kandidieren, wird deshalb die Frage im Raum stehen, wie sich Deutschland zu diesem neuen Völkerrecht verhält.
Deshalb meine Fragen an Sie:
** Unterstützen Sie grundsätzlich das Ziel einer atomwaffenfreien Welt?
** Werden Sie, sollten Sie gewählt werden, dafür eintreten, dass in Deutschland ein Prozess in Gang kommt, mit dem Ziel, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten?
** Werden Sie dieses Ziel im Bundestag mit aller Vehemenz, ggf. auch unter Berufung auf Ihr Gewissen und entgegen einer bestehenden Fraktions- bzw. Koalitionsdisziplin verfolgen?
** Sind Sie bereit in dieser Frage eng mit den Nichtregierungsorganisationen (NROs/NGOs) in Deutschland und weltweit zusammen zu arbeiten, um insbesondere auch in den Atomwaffenstaaten die Regierungen unter Druck zu setzen um deren Bereitschaft zu erhöhen, essentielle Schritte zur Reduzierung ihrer Atomwaffenarsenale zu erreichen?
Zur Information über den UN-Vertrag empfehle ich:
( https://www.icanw.de/neuigkeiten/faq-zur-verabschiedung-der-vertrages/ )
mfG
H. F.
Sehr geehrter Herr F.,
Sie sprechen ein brennend aktuelles Thema an. Nach 1990 hatten wir gehofft, dass die Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen auf lange Zeit oder vielleicht nie mehr so aktuell werden würde, wie sie zu Zeiten des alten Ost-West-Konflikts präsent war. Daran denke ich zur Zeit gerade auch in meiner unmittelbaren Nachbarschaft, denn nahezu täglich bin ich am Babelsberger Hiroshima-Nagasaki-Platz.
Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt unterstütze ich unbedingt. Eine Option auf „nukleare Teilhabe“ seitens der BRD lehne ich ab und trete für eine nachhaltige Reduzierung der Rüstungsexporte aus Deutschland ein. Und natürlich bin ich interessiert an Austausch und Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, um wirkungsvolle Schritte zur Abrüstung gerade bei Atomwaffenstaaten zu erreichen.
Der von 122 Nationen bei der UN unterzeichnete Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zeichnet die Chance auf einen Paradigmenwechsel in der globalen Sicherheitspolitik, indem die Mehrheit der Nationen die Stimme gegen nukleare Abschreckung erhebt. Ich will die Diskussion über eine künftige Beteiligung Deutschlands. Aber natürlich krankt der Vertrag daran, dass die Atommächte sich an der Verhandlungen nicht beteiligt haben. Deshalb ist er ein Zeichen der Hoffnung, vor allem aber muss mit unterschiedlichen Mitteln das politische Ziel sein, auf die Atommächte einzuwirken – und auch die Ausweitung ihres Kreises unbedingt zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Manja Schüle
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