Antwort 06.05.2026 von Manuel Hagel CDU
Corona-Hilfen waren Ausnahme – jetzt braucht es nachhaltige Entlastung für Menschen mit wenig Einkommen. Verantwortung liegt vor allem beim Bund.

Marcel Ditrich
Corona-Hilfen waren Ausnahme – jetzt braucht es nachhaltige Entlastung für Menschen mit wenig Einkommen. Verantwortung liegt vor allem beim Bund.
Koalitionsverhandlungen dauern so lange, bis eine tragfähige Grundlage steht. Aktuell haben CDU und Grüne noch keine Gespräche begonnen.
Verantwortung im Umgang mit Steuergeld ist Pflicht: Vetternwirtschaft und persönliche Vorteilsnahme haben im Parlament keinen Platz.
Klare Haltung der CDU Baden-Württemberg: Eine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD schließen wir aus – daran gibt es nichts zu rütteln.
Volksentscheid Stuttgart 21: Rechtlich ein Kündigungsgesetz, politisch eine Richtungsentscheidung – mit klarer Mehrheit für das Projekt.