Sehr geehrter Herr Müthel,

vielen Dank für Ihre Frage.

In Hamburg sind die Bildungsausgaben im Bereich Schule und Berufsbildung unter schwarz-grün gegenüber dem Haushaltsplan 2008 in Höhe von 1.750.554.000 EUR auf 1.876.315.000 EUR im Jahr 2009 gestiegen und werden noch einmal auf 1.891.794.000 EUR im Jahr 2010 steigen. Die Finanzierung der Schulreform erfolgt dabei vor allem durch die Umschichtung von Ausgaben innerhalb des Haushaltes - so entfallen z.B. für die Kosten für Plätze an "Produktionsschulen" (erweitertes Angebot der Schulen) Ausgaben im Bereich der bestehenden berufsvorbereitenden Maßnahmen.

Bundesweit wollen wir Grüne einen „Bildungssoli“ einführen, d.h. bis 2019 wollen wir ca. 23 Mrd. € der nicht für den Aufbau Ost vorgesehenen Mittel aus dem Solidarausgleich in Bildung investieren. Hinzu kämen 5 Mrd. € jährlich aus der Reduzierung des Ehegattensplittings. Weitere Mittel können aus einer Reform der Erbschaftssteuer sowie einer Finanzumsatzsteuer mobilisiert werden und für den gesamten Bildungsbereich von der frühkindlichen Bildung über Schule und Ausbildung bis hin zur Hochschule eingesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Manuel Sarrazin